§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des Dienstes „bagly“, einschließlich der bagly Progressive Web App, der mobilen bagly Apps für iOS und Android, der über bagly bereitgestellten digitalen Codes, QR-Codes, Public Tokens, Fundmeldefunktionen sowie für die Bestellung, den Kauf und die Lieferung von Waren (z. B. physischen Gepäckanhängern) und die Verwaltung von digitalen oder physischen Gepäckanhängern über unseren Online-Shop.
(2) Anbieter des Dienstes und des Online-Shops ist:
bagly Deutschland
Robert S. Berg
Rossäckerstrasse 33/2
74189 Weinsberg
Deutschland
E-Mail: info@bagly-deutschland.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE420897876
(nachfolgend „bagly Deutschland“).
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit nicht ausdrücklich abweichende Regelungen bestehen.
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind (§ 13 BGB).
- Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
§ 2 Beschreibung des Dienstes und des Online-Shops
(1) bagly ist ein digitaler Dienst zur Erstellung, Verwaltung und Nutzung von Gepäckanhängern mit individuellen Codes und QR-Codes. Nutzer legen in ihrem Nutzerkonto sogenannte „baglys“ an, verwalten diese und verknüpfen sie mit digitalen Codes oder physischen Gepäckanhängern.
(2) Ein bagly dient dazu, einem Gepäckstück einen QR-Code zuzuordnen. Scannt ein Finder diesen QR-Code im Falle eines verlorenen oder aufgefundenen Gepäckstücks, sendet der Finder über eine Finderseite eine Fundmeldung direkt an den Nutzer.
(3) Der QR-Code enthält einen Public Token, über den das jeweilige bagly eindeutig zugeordnet ist. Der Public Token dient nicht der öffentlichen Preisgabe sämtlicher Nutzerdaten, sondern ist die technische Zuordnung des Gepäckanhängers innerhalb des bagly-Systems.
(4) Nutzer hinterlegen Angaben zum Reisenden, zum Reiseverlauf, zu Reisezielen sowie zu Kontaktdaten. Der Nutzer bestimmt über die bereitgestellten Sichtbarkeitseinstellungen selbst, welche Angaben einem Finder nach dem Scan eines gültigen und aktiven QR-Codes sichtbar sind.
(5) bagly steht als Progressive Web App sowie als native App über den Apple App Store und den Google Play Store zur Nutzung bereit. Über die Website und die Apps wird zudem ein integrierter Online-Shop betrieben, über den physische Waren und digitale Inhalte käuflich erworben werden können.
§ 3 Vertragsschluss und Bestellvorgang im Online-Shop
(1) Die Präsentation des Dienstes, der Waren und der Produkte auf der Website, im Online-Shop oder in den App-Stores ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Bestellung) durch den Nutzer.
(2) Bei der Registrierung eines kostenlosen Nutzerkontos gibt der Nutzer durch das Absenden des Registrierungsformulars ein Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn bagly Deutschland die Registrierung per E-Mail bestätigt oder das Konto freischaltet.
(3) Beim Kauf von kostenpflichtigen digitalen Codes oder physischen Waren im Online-Shop kann der Nutzer Produkte unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Nutzer die Daten und den Warenkorbinhalt jederzeit einsehen, ändern oder löschen. Durch das Anklicken des Bestellbuttons (z. B. „Zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Nutzer ein verbindliches Kaufangebot ab.
(4) Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
- Bei digitalen Inhalten: Durch die sofortige Bereitstellung des digitalen Inhalts (Generierung des Codes im Nutzerkonto).
- Bei physischen Waren (Shop-Bestellungen): Durch den Versand einer ausdrücklichen Bestellbestätigung (Annahmebestätigung) per E-Mail oder durch den Versand der Ware innerhalb von 5 Tagen. Eine reine Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
§ 4 Spezifische Bestimmungen für Digitale Inhalte
(1) Gegenstand: Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellten Daten, die in digitaler Form vorliegen (insbesondere digitale Codes zur Freischaltung von bagly-Funktionen, QR-Code-Vorlagen und PDF-Generierungen).
(2) Bereitstellung: Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt unverzüglich nach dem erfolgreichen Kauf durch die direkte Generierung und Zuordnung des individuellen digitalen Codes im Nutzerkonto des Nutzers. Ein Anspruch auf eine Bereitstellung in einer anderen Form ist ausgeschlossen.
(3) Nutzungsrechte (Lizenz): bagly Deutschland räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbefristetes (vorbehaltlich einer Kontolöschung gemäß § 8) Recht ein, den bereitgestellten digitalen Code für private bzw. vertragsgemäße geschäftliche Zwecke für ein bestimmtes bagly zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Manipulation, Vervielfältigung, der Weiterverkauf oder die Weitergabe an nicht autorisierte Dritte, ist untersagt.
(4) Aktualisierungen: Sofern gesetzlich vorgeschrieben (insbesondere bei B2C-Verträgen über digitale Produkte), stellt bagly Deutschland sicher, dass dem Nutzer Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Inhalts erforderlich sind (z. B. Sicherheitsupdates), bereitstehen.
§ 5 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer.
(2) Anfallende Versandkosten für physische Waren werden dem Nutzer im jeweiligen Angebot sowie vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung im Warenkorb deutlich ausgewiesen und sind vom Nutzer zu tragen. Bei reinen digitalen Inhalten fallen keine Versandkosten an.
(3) Dem Nutzer stehen die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung (z. B. Kreditkarte, PayPal oder Zahlungen über den Dienstleister Mollie).
(4) Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind, sofern nicht anders vereinbart (z. B. bei Vorkasse), sofort zur Zahlung fällig. Die Belastung des Kontos erfolgt nach Abschluss des Bestellvorgangs bzw. nach den Bedingungen des genutzten Zahlungsdienstleisters.
§ 6 Weitergabe von Daten an Dritte
(1) bagly Deutschland gibt personenbezogene Daten des Nutzers nur dann an Dritte weiter, wenn dies zur Vertragserfüllung zwingend erforderlich ist, eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder der Nutzer ausdrücklich einwilligt.
(2) Zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten arbeiten wir mit externen Dienstleistern zusammen, an die Daten im erforderlichen Umfang übermittelt sind:
- Zahlungsabwicklung: Zur Bearbeitung von Zahlungen für kostenpflichtige Produkte sind Zahlungsdaten an die beauftragten Kreditinstitute und eingesetzten Zahlungsdienstleister (z. B. Mollie, PayPal) weitergegeben.
- Infrastruktur und Hosting: Die Daten der App und die Nutzerkonten sind auf Servern externer Cloud- und Hosting-Dienstleister innerhalb der Europäischen Union gespeichert und verarbeitet.
- Versanddienstleister: Beim Kauf von physischen Gepäckanhängern sind Name und Lieferanschrift an das beauftragte Transportunternehmen (z. B. DHL, Deutsche Post) zum Zwecke der Zustellung übermittelt.
(3) Die Fundmeldefunktion basiert auf einer bewussten und vom Nutzer gesteuerten Freigabe. Scannt ein Finder den QR-Code, sind diesem nur diejenigen Daten (z. B. Reiseverlauf, temporäre Kontaktdaten) angezeigt, die der Nutzer in seinen Sichtbarkeitseinstellungen im Nutzerkonto explizit freigibt.
(4) Die Rechtsgrundlagen und detaillierten Bestimmungen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt.
§ 7 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Für die Nutzung der App und der Verwaltungsfunktionen ist eine Registrierung bei bagly Deutschland erforderlich. Zur Registrierung sind eine E-Mail-Adresse und ein Passwort nötig. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.
(2) Das Nutzerkonto ist personenbezogen oder unternehmensbezogen und ist nicht ohne Zustimmung von bagly Deutschland auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.
§ 8 Löschung des Nutzerkontos und Deaktivierung von Codes
(1) Der Nutzer löscht sein Nutzerkonto selbst oder veranlasst die Löschung. Vor der endgültigen Löschung ist eine zusätzliche Bestätigung erforderlich.
(2) Nach der Löschung oder Deaktivierung des Nutzerkontos sind die dem Nutzerkonto zugeordneten aktiven Codes inaktiv gesetzt. Diese Codes sind danach für andere Nutzer nicht mehr verwendbar.
(3) Nach Löschung oder Deaktivierung des Nutzerkontos ist eine Zuordnung gescannter ehemaliger baglys zum Nutzer ausgeschlossen.
(4) Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, insbesondere bei bereits erfolgten Käufen, Rechnungen oder steuerlich relevanten Vorgängen aus dem Online-Shop, bleiben die hierfür erforderlichen Daten für die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen gespeichert.
§ 9 Digitale Codes, QR-Codes und Public Tokens
(1) Zur Nutzung eines ausdruckbaren oder aktiv nutzbaren baglys ist ein individueller digitaler Code erforderlich. Digitale Codes sind nach erfolgreichem Kauf generiert und dem jeweiligen bagly im Nutzerkonto zugeordnet.
(2) Ein Code gilt jeweils für ein bestimmtes bagly und ist nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von bagly Deutschland auf ein anderes Nutzerkonto oder eine andere Person übertragbar.
(3) Digitale Codes sind grundsätzlich zeitlich unbefristet gültig, solange das Nutzerkonto aktiv ist, der Code nicht gelöscht oder deaktiviert ist und keine missbräuchliche Nutzung vorliegt. Ein gelöschter oder deaktivierter Code ist ungültig.
§ 10 Physische Gepäckanhänger, Lieferung und Eigentumsvorbehalt
(1) Neben digitalen Codes sind physische bagly-Anhänger im Angebot. Physische Anhänger sind über den Online-Shop von bagly Deutschland, über Händler, Reiseveranstalter, Kofferhersteller oder sonstige Partner erhältlich.
(2) Physische Anhänger sind bereits mit individuellen Codes ausgestattet. Zur Aktivierung eines physischen Anhängers ist ein Aktivierungscode erforderlich. Die Aktivierung eines physischen Anhängers ist nur in einem aktiven Nutzerkonto möglich.
(3) Ein physischer Anhänger ist grundsätzlich nur einem einzigen Nutzerkonto zugeordnet. Eine Übertragung auf ein anderes Nutzerkonto ist nicht möglich, sofern bagly Deutschland im Einzelfall keine abweichende Funktion bereitstellt. Ist ein physischer Anhänger verloren, ist der Nutzer berechtigt, den Eintrag in der App zu deaktivieren; der damit verknüpfte Code ist damit inaktiv gesetzt.
(4) Lieferbedingungen: Sofern im Online-Shop nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung von physischen Waren innerhalb von 3–5 Werktagen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Schlägt die Zustellung aus Gründen fehl, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. fehlerhafte Adressangabe), trägt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten für den Rücktransport und den erneuten Versand.
(5) Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware (physische Gepäckanhänger) im Eigentum von bagly Deutschland.
§ 11 Vorproduktion, Vertriebsrechte und Gewährleistung (Mängelhaftung)
(1) Die Vorproduktion von Codes und QR-Codes erfolgt ausschließlich durch bagly Deutschland oder durch von bagly Deutschland autorisierte technische Systeme.
(2) Der Verkauf oder die kommerzielle Weitergabe von rein digitalen Codes durch unautorisierte Zwischenhändler ist untersagt.
(3) Physische Anhänger sind über Händler, Reiseveranstalter, Kofferhersteller oder sonstige Partner vertrieben. Der Endkunde aktiviert den über Partner erworbenen physischen Anhänger eigenständig gemäß § 10 dieser AGB in seinem eigenen Nutzerkonto.
(4) Gewährleistung: Für alle physischen Waren und digitalen Inhalte aus unserem Online-Shop gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für von uns gelieferte physische Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware.
§ 12 Haftungsausschluss und Leistungsbegrenzung
(1) Kein Fundbüro: bagly Deutschland ist kein Fundbüro, keine Lagerstätte für verlorene oder gefundene Gepäckstücke und kein Transport-, Logistik- oder Versanddienstleister. Wir übernehmen keine Entgegennahme, Aufbewahrung, Prüfung, Weiterleitung oder Rücksendung von Gepäckstücken.
(2) Keine Rückgabegarantie: bagly Deutschland übernimmt keine Garantie dafür, dass ein verlorenes Gepäckstück gefunden, gemeldet, zurückgegeben oder an den Nutzer übergeben ist.
(3) Keine Echtzeit-Ortung: bagly bietet keine Echtzeit-Ortung und kein GPS-Tracking von Gepäckstücken. Eine Standortübermittlung erfolgt nur dann, wenn ein Finder im Rahmen der Fundmeldung freiwillig und aktiv einen Standort übermittelt.
(4) Allgemeine Haftung: Für Schäden haftet bagly Deutschland nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet bagly Deutschland nur bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
§ 13 Nutzerkreis, Voraussetzungen und Mindestalter
(1) Die Nutzung des Dienstes ist weltweit möglich, soweit sie am jeweiligen Aufenthaltsort technisch verfügbar und rechtlich zulässig
(2) Für die Registrierung eines kostenlosen Nutzerkontos ist kein bestimmtes Mindestalter vorgesehen. Der Erwerb kostenpflichtiger digitaler Codes oder physischen Anhänger im Online-Shop setzt voraus, dass der Nutzer hierzu rechtlich voll geschäftsfähig ist oder mit ausdrücklicher Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters handelt.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn der Nutzer als Verbraucher bestellt und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von bagly Deutschland. Da der Anbieter seinen Sitz in Weinsberg hat, wird als sachlich zuständiger Gerichtsstand Heilbronn vereinbart.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
